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Der Bundestag hat am 14.4.2016 in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Hintergrund: Der Große Senat des BGH hat im Jahr 2012 entschieden, dass die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches für niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte grundsätzlich nicht anwendbar sind, da sie bei der Wahrnehmung der ihnen in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen handeln. Hierdurch sind Strafbarkeitslücken offenbar geworden.

Die selbständige Tätigkeit eines Honorararztes, der kein Belegarzt ist (und nicht über eigene Zulassung verfügt), im Krankenhaus ist nicht von der Rechtsordnung gedeckt und damit unzulässig (SG München 10.3.16, S 15 R 1782/15)

Der EuGH sieht die Beschränkung der Organschaft auf juristische Personen als EU-rechtswidrig an. Als Organgesellschaften kommen nach nationalem Recht nur „juristische Personen“ in Betracht (§2 Abs 2 Nr. 2 UStG). Das EU- Recht kennt eine solche Beschränkung aber nicht. Vielmehr können alle „Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, als ein Steuerpflichtiger behandelt werden“.