Warning: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable in /homepages/27/d542568497/htdocs/clickandbuilds/SchuligPartner/libraries/cms/application/cms.php on line 464
Schulig & Partner - Das Antikorruptionsgesetz 2016

Der Bundestag hat am 14.4.2016 in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Hintergrund: Der Große Senat des BGH hat im Jahr 2012 entschieden, dass die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches für niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte grundsätzlich nicht anwendbar sind, da sie bei der Wahrnehmung der ihnen in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen handeln. Hierdurch sind Strafbarkeitslücken offenbar geworden.